Florida verbietet automatische Kennzeichenleser auf Staatsautobahnen

Floridas Verkehrsministerium (FDOT) hat die Nutzung von automatischen Kennzeichenlesegeräten, wie z.B. Flock-Kameras, auf den Autobahnen des Bundesstaates verboten. Ein am Montag veröffentlichtes Memo besagt, dass alle Genehmigungen für diese Geräte widerrufen werden und sie innerhalb von 30 Tagen von den Autobahnen entfernt werden müssen.

Die Anordnung erfolgt als Reaktion auf eine "exponentielle Zunahme der Einsätze" von Kennzeichenlesegeräten, "gepaart mit besorgniserregenden Berichten über Missbrauch, Datenschutzbedenken und Überwachungsprogramme", so die Behörde. Das Ministerium stoppt auch zukünftige Anträge auf neue Installationen.

Florida schließt sich anderen Bundesstaaten wie Colorado und Michigan an, die zuvor Beschränkungen für den Einsatz solcher Überwachungstechnologien eingeführt haben. Die Entscheidung wirft Fragen zum Datenschutz und zur allgemeineren Rolle von Überwachungskameras im öffentlichen Raum auf.

Das FDOT hat keine spezifischen Details darüber bekannt gegeben, wie es das Verbot durchsetzen wird oder welche Strafen bei Nichteinhaltung gelten könnten. Die Behörde gab an, ihre Richtlinien zu überprüfen, um die Privatsphäre der Bürger zu gewährleisten.