Bundesrat fordert strengere Regeln und Direktanstellung für Lieferdienste

Der Bundesrat verlangt ein entschiedenes Vorgehen gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der digitalen Plattformwirtschaft. Die Länderkammer hat in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, die Regeln für Essens- und Lebensmittellieferdienste zu verschärfen.

Im Zentrum der Forderung steht ein gesetzliches Direktanstellungsgebot für Kuriere. Damit soll der zunehmende Einsatz undurchsichtiger Subunternehmer in der Branche unterbunden werden, der nach Ansicht der Länder faire Arbeitsbedingungen erschwert. Die Initiative geht über die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit hinaus, die primär auf die Transparenz des Beschäftigungsstatus und die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit abzielt.

Der Bundesrat fordert nun die zügige Vorlage eines entsprechenden Gesetzesentwurfs aus dem Bundesarbeitsministerium. Zudem soll geprüft werden, ob bewährte Mechanismen wie die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge auf Essenslieferdienste übertragen werden können.

Die Länder erkennen zwar das Wachstum der digitalen Plattformwirtschaft an, sehen jedoch dringenden Handlungsbedarf bei zentralen Schutzrechten. Viele Plattformbeschäftigte bewegten sich in einer rechtlichen Grauzone, geprägt von niedrigen Löhnen, Befristungen und extremer Abhängigkeit von Steuerungsalgorithmen. Die Einschaltung ganzer Subunternehmernetzwerke verschärfe die Situation zusätzlich.

Der Beschluss verleiht einer langjährigen Debatte neuen Schwung. Obwohl keine gesetzlichen Fristen für eine Reaktion bestehen, erhöht die nahende EU-Umsetzungsfrist im Dezember den Druck auf das Arbeitsministerium, zeitnah gesetzliche Regelungen für Kurierdienste zu schaffen.