Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde gegen geplante Kraftwerksförderung bei der EU ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Energiegenossenschaft Green Planet Energy haben bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die von der Bundesregierung geplante Förderung fossiler Gaskraftwerke eingereicht. Nach Auffassung der beiden Organisationen bevorzugt das beschlossene Fördermodell fossile Kraftwerke und verstößt damit gegen europäisches Beihilfe- und Wettbewerbsrecht.

Obwohl andere Technologien wie Batteriespeicher einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten und teilweise schneller, günstiger und klimafreundlicher bereitgestellt werden können, erhalten sie nach der derzeitigen Ausgestaltung keinen gleichberechtigten Zugang zu den vorgesehenen staatlichen Fördermitteln. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisierte, dass die Pläne einseitig auf fossile Energie statt auf sauberere Lösungen setzten und mit dem Ausbau fossiler Gasinfrastruktur die Abhängigkeit von Lieferstaaten aufrechterhalte.

Die Beschwerdeführer fordern die Europäische Kommission auf, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten und die geplante Förderung nicht im beschleunigten Verfahren zu genehmigen. Die Bundesregierung müsse das Fördermodell grundlegend überarbeiten und diskriminierungsfreie Ausschreibungen schaffen, an denen alle geeigneten Technologien teilnehmen können.

Nils Müller, Vorstand bei Green Planet Energy, erklärte, das Stromversorgungs- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) schaffe Bedingungen, die im Grunde nur neue Gaskraftwerke erfüllen könnten. Er bemängelte, dass Batteriespeicher mit kaum darstellbaren Netzanschlüssen konfrontiert würden und flexible Verbraucher gar nicht teilnehmen dürften, was die Abhängigkeit von Gasimporten vertiefe.