Deutsche Umwelthilfe erklärt Genehmigungsentwurf für LNG-Terminal auf Rügen für rechtswidrig

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den von der Behörde STALU veröffentlichten Entwurf für die Genehmigung des LNG-Terminals auf Rügen für rechtswidrig erklärt. Die Organisation kritisiert, dass das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umweltschutz (STALU) im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet hat.

Die DUH vertritt die Ansicht, dass die im Gesetz vorgesehene Ausnahme von einer Umweltprüfung hier nicht greife, da die Erdgasversorgung auch ohne das Terminal gesichert sei. Zudem bemängelt die Organisation erhebliche Lücken im Sicherheitskonzept des Betreibers Deutsche Regas. Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner erklärte, das überstürzte Verfahren ohne Umweltprüfung sei unnötig und gefährde die Sicherheit der Anwohner sowie die sensiblen Ökosysteme der Ostsee.

Die Umwelthilfe kritisiert auch die bereits durch das LNG-Projekt verursachten Umweltschäden in der Ostsee, darunter Beeinträchtigungen für Schifffahrtswege und geschützte Arten. Die DUH fordert die Politik auf, das Projekt zu stoppen und appelliert an die Bundesregierung, das LNG-Beschleunigungsgesetz und die Gas-Notfallpläne auszusetzen.

Der Genehmigungsentwurf bezieht sich auf den Betrieb der Terminalschiffe im Hafen Mukran sowie auf eine wasserrechtliche Erlaubnis. Deutsche Regas plant, zunächst ein Schiff in Betrieb zu nehmen, ein zweites soll später folgen. Gegen die LNG-Anbindungspipeline hat die DUH bereits Klage eingereicht, deren Ausgang noch aussteht. Auch die Platzierung der Terminalschiffe in der Nähe von Naturschutzgebieten und einem stark frequentierten Fährhafen hat Kritik hervorgerufen.