Haushaltskrise droht Deutschland tiefer in die Rezession zu treiben
Eine anhaltende Haushaltskrise in Deutschland könnte die Wirtschaft tiefer in eine Rezession stürzen. Unsicherheit über die Finanzplanung bremst Investitionen und erfordert politische Klarheit.
Eine langwierige Haushaltskrise in Deutschland droht die Konjunktur nach Einschätzung von Hermann Bantleon GmbH tiefer in die Rezession zu ziehen. Die jüngsten positiven Wirtschaftsindikatoren könnten durch die finanzpolitische Unsicherheit überlagert werden.
Nachdem sich das Geschäftsklima und Einkaufsmanagerindizes zuletzt erholt hatten, stellt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Finanzplanung der Regierung in Frage. Dies betrifft insbesondere die Finanzierung von Sondervermögen, darunter auch das geplante Strompreispaket für energieintensive Unternehmen.
Die Schließung einer Haushaltslücke von schätzungsweise 40 bis 50 Milliarden Euro für das kommende Jahr gestaltet sich schwierig. Pläne, die Schuldenbremse erneut auszusetzen oder Notlagen zu erklären, stoßen auf verfassungsrechtliche und politische Hürden. Eine Anpassung der Schuldenbremse oder die Schaffung neuer Sondervermögen würde eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordern, deren Zustandekommen ungewiss ist.
Die dadurch entstehende monatelange Hängepartie bremst Investitionsentscheidungen. Unternehmen könnten ihre Vorhaben verschieben oder ins Ausland verlagern. In Kombination mit einer erwarteten globalen Konjunkturabkühlung, auch in den USA, verschärft sich das Rezessionsrisiko für Deutschland.