BDZV warnt: Gesetzentwurf zur politischen Werbung gefährdet Pressefreiheit

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie weitere Medienverbände warnen vor erheblichen Risiken für die Pressefreiheit durch den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Transparenz politischer Werbung (TTPW-VO). Die Verbände fordern dringend Nachbesserungen an dem Entwurf.

Kritikpunkt ist insbesondere die Ausweitung staatlicher Befugnisse. Die Verbände fürchten, dass staatliche Stellen durch das neue Gesetz Möglichkeiten erhalten könnten, in Redaktionen einzudringen, Durchsuchungen durchzuführen oder Material zu beschlagnahmen. Eine solche Praxis sei mit dem Schutz der Pressefreiheit, wie sie in demokratischen Gesellschaften verankert ist, unvereinbar.

Der BDZV betont gemeinsam mit dem Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) und dem Medienverband der freien Presse (MVFP), dass redaktionelle Inhalte grundsätzlich von der Definition politischer Werbung auszunehmen sind. Die Aufsicht über die Einhaltung der Regeln müsse zudem im medienrechtlichen Kompetenzbereich der Länder verbleiben, anstatt föderale Eingriffsmöglichkeiten zu schaffen.

Die Medienhäuser fordern den Gesetzgeber auf, explizit klarzustellen, dass die bewährten Schutzmechanismen des Pressekodex und der Strafprozessordnung auch im Kontext der neuen EU-Vorgaben weiterhin vollumfänglich gelten müssen.