Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der EU-KI-Verordnung

Der Deutsche Bundestag hat in seiner zweiten und dritten Lesung das „Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung im Bereich der künstlichen Intelligenz“ (KI-MIG) verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist die möglichst bürgerfreundliche und innovationsorientierte Umsetzung der EU-KI-Verordnung in Deutschland.

Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, betonte bei der Verabschiedung, dass die 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben und die Schaffung klarer Zuständigkeiten erreicht wurden. Ein zentraler Erfolg sei die Stärkung der Marktüberwachung durch die Einrichtung eines Koordinierungs- und Kompetenzzentrums, welches für mehr Zentralisierung, Klarheit und Effizienz sorgen soll.

Marvin Schulz, zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion, hob hervor, dass bei der Umsetzung darauf geachtet wurde, der KI-Entwicklung und -Nutzung in Deutschland keine zusätzlichen Hürden in den Weg zu legen. Das Gesetz sei so innovationsoffen wie möglich gestaltet worden, was als großer Erfolg gewertet wird.

Mit dem neuen Gesetz soll ein regulatorischer Rahmen geschaffen werden, der sowohl die Sicherheit und ethischen Aspekte der KI berücksichtigt als auch die technologische Entwicklung und wirtschaftliche Nutzung in Deutschland fördert.