BDZV und MVFP warnen vor Schwächung der Informationsfreiheit
Die Verbände BDZV und MVFP appellieren an den Bundestag, geplante Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes kritisch zu prüfen, da sie die journalistische Recherche erschweren würden.
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) haben vor den Folgen geplanter Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewarnt. In einem Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages äußern die Verbände die Sorge, dass die vorgesehenen Einschränkungen die Möglichkeiten für journalistische Recherchen erheblich erschweren und somit die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns schwächen könnten.
Das Informationsfreiheitsgesetz gilt als zentrales Instrument einer offenen Demokratie, das Bürgern und Journalisten den Nachvollzug und die Überprüfung staatlichen Handelns ermöglicht. Zeitungen und digitale journalistische Angebote nutzen das IFG regelmäßig, um Missstände aufzudecken und die demokratische Kontrolle öffentlicher Institutionen zu gewährleisten.
„Eine freiheitliche Demokratie lebt von Transparenz. Wo der Zugang zu staatlichen Informationen eingeschränkt wird, wird auch unabhängiger Journalismus erschwert“, erklärten die Verbände. Sie plädierten dafür, Informationsrechte zu stärken, anstatt sie abzubauen, gerade in Zeiten sinkenden Vertrauens in staatliche Institutionen.
BDZV und MVFP erkennen die Notwendigkeit effizienter Verwaltungsverfahren an, betonen jedoch, dass Bürokratieabbau nicht auf Kosten wesentlicher Kontrollmöglichkeiten der Presse gehen dürfe. Die Verbände fordern den Bundestag auf, die Informationsfreiheit als tragende Säule der Pressefreiheit zu erhalten und Gesetzesmodernisierungen so zu gestalten, dass Transparenz, demokratische Kontrolle und Verwaltungspraktikabilität gleichermaßen gewährleistet bleiben.