Politische Uneinigkeit in deutschen Bundesländern nach AfD-Erfolgen
Nach Wahlerfolgen der AfD sind die deutschen Bundesländer gespalten in der Frage des weiteren Vorgehens. Diskutiert werden die verfassungsrechtliche Prüfung der Partei und die Größe parlamentarischer Ausschüsse.
Bundesländer zeigen sich uneins bezüglich eines Vorschlags zur gemeinsamen Prüfung der AfD durch Bund und Länder nach deren Wahlerfolgen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte eine solche Arbeitsgruppe vorgeschlagen, um den Umgang mit der Partei verfassungsrechtlich zu beleuchten.
Neun Bundesländer sind grundsätzlich offen für die vorgeschlagene Arbeitsgruppe. Vier Länder, darunter Sachsen und Hessen, lehnen ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ab. Aus Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen liegen dem Bericht zufolge keine Antworten vor. Wüst betonte die Notwendigkeit, zunächst belastbare Erkenntnisse zu sammeln.
Parallel dazu gibt es laut Informationen des MDR Uneinigkeit über die künftige Größe der Ausschüsse im Landtag. Die AfD fordert zwölf Sitze pro Ausschuss, während die übrigen Fraktionen elf Sitze bevorzugen. Grund dafür ist die Sorge vor Patt-Situationen bei gerader Sitzzahl, die Entscheidungen blockieren könnten.
Zudem hat eine Landeszentrale für politische Bildung ihre Zuversicht geäußert, das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ weiterhin unterstützen zu können. Die Behörde stellt derzeit rund 150.000 Euro für Veranstaltungen des Netzwerks bereit.