BVTE kritisiert geplante zusätzliche Tabaksteuererhöhung

Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) reagiert mit scharfer Kritik auf Medienberichte, denen zufolge die Bundesregierung plant, die bestehenden Tabaksteuererhöhungen deutlich zu verschärfen. Laut den Berichten soll zur Schließung von Haushaltslücken eine zusätzliche Steuer von 40 Cent pro Packung Zigaretten erhoben werden.

BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke bezeichnete die Berichte, sollten sie sich bestätigen, als "größten Tabaksteuerexzess" in der Geschichte der Bundesrepublik. Er warf der Regierung vor, jegliche finanzpolitische Vernunft über Bord zu werfen. Der Verband befürchtet massive zusätzliche Belastungen für Verbraucher und eine Zunahme von Schwarzmarktaktivitäten und Schmuggel.

Mücke betonte, dass bereits die bisherigen Planungen unrealistische Einnahmeerwartungen zugrunde gelegt hätten. Er warnte davor, dass höhere Tabaksteuern nicht zwangsläufig zu höheren Einnahmen führten, was Deutschland und Nachbarländer bereits erfahren hätten. Besonders kritisch sieht der Verband die zunehmende Nutzung der Steuerpolitik zur kurzfristigen Finanzierung anderer Vorhaben.

Der BVTE fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne offenzulegen und die finanziellen Mehrbelastungen für Verbraucher sowie die Auswirkungen auf den illegalen Markt transparent darzustellen. Der Verband vertritt die Interessen der Hersteller von Tabakwaren und neuartigen Erzeugnissen in Deutschland.