Regierungsjuristen fechten Anordnung zur Rückerstattung von Zöllen an
Regierungsjuristen legen Berufung gegen die Anordnung eines Handelsrichters ein, die eine Rückerstattung von Zöllen an alle Importeure vorsieht, auch an jene, die nicht geklagt haben.
Regierungsjuristen haben Berufung gegen eine Anordnung des U.S. Court of International Trade eingelegt, die die U.S. Customs and Border Protection (CBP) zur Rückerstattung rechtswidrig erklärter Zölle verpflichtet. Die Regierung argumentiert, der Richter habe seine Befugnisse überschritten, indem er die Rückerstattung allen Unternehmen gewährte, die die Zölle entrichtet hatten, nicht nur denjenigen, die Klage eingereicht hatten.
Die Berufung beim U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit stützt sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Juni 2025, die die Anwendung genereller Unterlassungsverfügungen einschränkte. Richter Richard Eaton, der die Fälle am Handelsgericht leitet, vertritt die Ansicht, dass diese Einschränkungen hier nicht gelten.
Die Regierung argumentiert in ihrer Eingabe, dass die generellen Verfügungen des Handelsgerichts zur Rückerstattung an alle Importeure im Widerspruch zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs stehen. Die CBP hat bereits Zolltarifrückerstattungen in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar bearbeitet. Streitig sind insbesondere Fälle, bei denen die Zollabfertigung abgeschlossen ist und der administrative Prozess für Rückerstattungen nicht mehr zur Verfügung steht.
Obwohl die Regierung anerkennt, dass bereits Hunderte solcher Anordnungen ergangen sind und Importeure weiterhin innerhalb der Verjährungsfrist klagen können, deuten Experten darauf hin, dass die Regierung die stärkere rechtliche Position haben könnte. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass es für Unternehmen, insbesondere kleinere, eine unzumutbare Belastung darstellen kann, für rechtswidrige Zölle klagen zu müssen.