Gouverneur lehnt Versicherungsreformen für Waldbrandopfer ab

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat zwei Gesetzesentwürfe, SB 877 und SB 878, mit seinem Veto abgelehnt, die darauf abzielten, den Versicherungsprozess für Waldbrandopfer zu verbessern. Beide Gesetzesentwürfe hatten breite parteiübergreifende Unterstützung und sollten mehr Transparenz und Geschwindigkeit bei der Bearbeitung von Versicherungsansprüchen gewährleisten.

SB 877 hätte Versicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmern ursprüngliche Schadenschätzungen und alle nachfolgenden Überarbeitungen vorzulegen, eine Maßnahme zur Bekämpfung von Unterzahlungen durch Sichtbarmachung von Änderungen. SB 878 hätte Konsequenzen für verspätete Schadensregulierungen eingeführt und Zinszahlungen für überfällige Beträge gefordert. Beide Vorschläge wurden in ihren jeweiligen Kammern mit deutlichen Mehrheiten angenommen.

Die Verbraucherschutzorganisation Consumer Watchdog bezeichnete das Veto als Vergeltung gegen Waldbrandopfer und deren Unterstützer, die eine kürzlich vom Gouverneur initiierte Maßnahme zur Reduzierung der Haftung von Energieversorgern für verursachte Brände abgelehnt hatten. Die Organisation betonte, dass die Gesetzesentwürfe für Überlebende, die ihre Häuser wieder aufbauen und finanzielle Ruin vermeiden wollen, von entscheidender Bedeutung seien.

Das Büro des Gouverneurs führte die "Sustainable Insurance Strategy" des Versicherungsbeauftragten Ricardo Lara als Grund für das Veto an und behauptete, die Gesetzesentwürfe seien unnötig. Consumer Watchdog bestreitet dies und argumentiert, dass die Strategie von Lara die Verfügbarkeit von Versicherungen nicht verbessert habe und stattdessen zu erheblichen Beitragserhöhungen ohne eine entsprechende Zunahme neuer Policen geführt habe.