Polizei in Gujarat meldete 190.000 URLs über Sahyog-Portal
Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz enthüllt, dass die Polizei in Gujarat über das staatliche Sahyog-Portal durchschnittlich alle sechs Minuten eine URL zur Löschung gemeldet hat.
Die Polizei im indischen Bundesstaat Gujarat hat laut einem Dokument 5 358 Anfragen zur Löschung von Inhalten eingereicht, die insgesamt 190 633 URLs umfassen. Die Daten, die über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (RTI) gewonnen wurden, belegen, dass seit dem Start des Sahyog-Portals im Oktober 2024 im Durchschnitt alle sechs Minuten ein Link gemeldet wurde.
Das Sahyog-Portal wurde vom Innenministerium entwickelt, um den Prozess der Inhaltslöschung gemäß dem IT-Gesetz zu automatisieren. Da das koordinierende Zentrum für Cyberkriminalität (I4C) selbst keine zentralen Aufzeichnungen über diese Anträge führt, liegt die Datenhoheit bei den jeweiligen Polizeibehörden der Bundesstaaten. Der Fall Gujarat liefert damit einen seltenen Einblick in das Ausmaß dieser staatlichen Überwachungsaktivitäten.
Die Anwendung des Portals ist rechtlich umstritten. So hat das Unternehmen X Klage gegen die Nutzung des Systems eingereicht, da es nach Ansicht der Plattform die gesetzlich vorgeschriebenen Schutzmechanismen bei Sperranordnungen umgehe. Der Oberste Gerichtshof Indiens hat derzeit alle vorherigen Urteile in diesem Verfahren ausgesetzt.
Medianama kündigte an, weitere RTI-Anfragen bei anderen Polizeibehörden zu stellen, um den Umfang der Praxis auf nationaler Ebene zu erfassen.