Indien erwägt neue Gesetzgebung zur Regulierung von Streaming-Inhalten
Die indische Regierung prüft einen neuen rechtlichen Rahmen für Streaming-Dienste, nachdem frühere Regulierungsversuche vor Gericht auf Widerstand stießen.
Das indische Ministerium für Information und Rundfunk (MIB) diskutiert derzeit neue gesetzliche Möglichkeiten zur Überwachung von Inhalten auf Streaming-Plattformen. In Erwägung gezogen wird eine Anpassung des Kinogesetzes von 1952, eine Änderung des IT-Gesetzes von 2000 oder die Ausarbeitung eines völlig neuen Gesetzesentwurfs. Ziel ist es, die staatliche Aufsicht auf eine rechtlich belastbare Basis zu stellen.
Die Pläne sehen ein dreistufiges Modell vor, das Selbstregulierung, Beschwerdemanagement und staatliche Aufsicht umfasst. Ein ähnliches System wurde bereits 2021 mit den IT-Regeln eingeführt, deren zentrale Bestimmungen jedoch vom Bombay High Court ausgesetzt wurden, da sie als unvereinbar mit der geltenden Rechtslage eingestuft wurden. Die neue Gesetzgebung soll diese rechtlichen Mängel beheben.
Laut Behördenangaben ist der Druck für eine strengere Regulierung gestiegen. In den letzten Monaten gingen monatlich über 1.000 Beschwerden ein, die vor allem gegen als vulgär empfundene Inhalte gerichtet waren. Frühere Versuche, wie der Entwurf für ein Rundfunkdienstegesetz von 2023, scheiterten nach heftiger Kritik aus der Branche und von zivilgesellschaftlichen Gruppen.
Die Regierung hält weiterhin am Prinzip der Selbstregulierung als primärem Mechanismus fest, möchte sich jedoch die Befugnis zu ministeriellen Eingriffen sichern. Bisher sind keine offiziellen Entwürfe für das neue Gesetz öffentlich zugänglich, und die Regierung agiert weiterhin unter dem Vorbehalt der laufenden juristischen Klärungen aus den Vorjahren.