Indien prüft Aufhebung des Haftungsschutzes für soziale Netzwerke
Die indische Regierung erwägt, Plattformen wie Meta, Google und X stärker in die Haftung für von Nutzern erstellte Inhalte zu nehmen.
Das indische Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie diskutiert eine mögliche Änderung des IT-Gesetzes, durch die der sogenannte „Safe Harbour“-Status für soziale Medien entfallen könnte. Bislang sind Plattformbetreiber in Indien weitgehend von der rechtlichen Verantwortung für Nutzerinhalte befreit, sofern sie lediglich als Vermittler fungieren. Die Regierung hinterfragt nun, ob dieser Status noch gerechtfertigt ist, wenn Algorithmen die Sichtbarkeit von Inhalten aktiv steuern.
Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Bedenken hinsichtlich Kinderschutz, algorithmischer Suchtpotenziale und der Verbreitung rechtswidriger Inhalte. Auch der Supreme Court in Indien hat die Regierung und Meta zur Stellungnahme aufgefordert, da Petitionen strengere Sanktionen für Plattformen fordern, die gesetzliche Vorgaben nicht einhalten.
Sollte die Regierung den Haftungsschutz tatsächlich aufheben, wäre dies mit einer Änderung des IT-Gesetzes und einer Zustimmung des Parlaments verbunden. Dies würde die rechtliche Lage für globale Technologieunternehmen auf dem indischen Markt grundlegend verändern und den Druck auf die Einhaltung lokaler Gesetze massiv erhöhen.