Indien prüft Einschränkung des Haftungsschutzes für soziale Medien
Die indische Regierung erwägt, den Haftungsschutz für Plattformen aufzuheben, die mittels Algorithmen die Sichtbarkeit von nutzergenerierten Inhalten steuern.
Die indische Regierung erwägt eine Änderung des IT-Gesetzes von 2000, um den bisherigen Haftungsschutz für soziale Medien, das sogenannte Safe Harbour-Prinzip, einzuschränken. Wie von Medianama berichtet, zielt das Vorhaben darauf ab, Plattformen für Inhalte haftbar zu machen, deren Verbreitung sie aktiv durch Algorithmen beeinflussen.
Regierungsvertreter argumentieren, dass Plattformen, die durch Algorithmen bestimmen, welche Inhalte Nutzer sehen, keine neutralen Vermittler mehr sind, sondern eine redaktionelle Rolle einnehmen. Dies soll eine Überarbeitung des aktuellen Haftungsausschlusses rechtfertigen. Reine P2P-Nachrichtendienste, die keine Eingriffe in die Nachrichtenübermittlung vornehmen, könnten von der Neuregelung ausgenommen werden.
Zudem wird ein Verfahren diskutiert, das Nutzern die direkte Löschung von Deepfakes und nicht-einvernehmlichen Inhalten ermöglichen soll, ohne den Umweg über behördliche oder gerichtliche Anordnungen gehen zu müssen. Kritiker warnen, dass der Wegfall des Haftungsschutzes Anreize für eine vorauseilende Zensur schaffen könnte, da Plattformen zur Vermeidung rechtlicher Risiken kritische oder politisch sensible Beiträge präventiv einschränken könnten.