Indisches IT-Ministerium in der Kritik wegen Intransparenz bei Kontensperrungen

Seit dem 9. September 2026 ist das Instagram-Konto der Journalistin Ila Kazmi in Indien nicht mehr zugänglich. Der Vorfall hat eine Debatte über die Konsistenz behördlicher Sperrverfahren ausgelöst. Auf ihre Anfrage beim indischen Ministerium für Elektronik und IT (MeitY) erhielt Kazmi die Auskunft, ihr Konto sei nach Sektion 79(3)(b) des IT-Gesetzes gesperrt worden – und zwar von einer Behörde, die üblicherweise für die Sektion 69A zuständig ist.

In der indischen Rechtsprechung besteht ein grundlegender Unterschied zwischen diesen Paragraphen. Während Sektion 69A nach dem Urteil im Fall Shreya Singhal (2015) ein formelles Verfahren mit Anhörungen vorsieht, dient Sektion 79(3)(b) lediglich dazu, die rechtliche Immunität von Plattformen bei der Verbreitung illegaler Inhalte aufzuheben, ohne dabei ausdrücklich ein Anhörungsrecht für Betroffene festzulegen. Dass Beamte der Sektion 69A nun Sperren nach 79(3)(b) bestätigen, erschwert den Rechtsbehelf für betroffene Nutzer erheblich.

Obwohl durch Regeländerungen Ende 2025 die Anforderungen an die Autorisierung von Sperrbefehlen durch hochrangige Beamte verschärft wurden, bleibt die praktische Umsetzung intransparent. Berichten zufolge nutzen lokale Polizeibehörden zunehmend das Sahyog-Portal für solche Anträge, ohne dass Betroffene erfahren, welche Behörde die Anordnung letztlich getroffen hat.

Der Fall Kazmi wird derzeit vor dem Delhi High Court verhandelt. Die Klägerin argumentiert, dass die gesetzliche Grundlage zur Entfernung spezifischer URLs nicht die vollständige Sperrung eines gesamten Nutzerkontos rechtfertige, da dies die freie Meinungsäußerung über das Medium als Ganzes unterbinde. Die Justiz hat die beteiligten Ministerien und Meta angewiesen, die Dokumente hinter den Sperrbefehlen offenzulegen, um die rechtliche Grundlage des Vorgehens zu klären.