Indische Medienhäuser klagen gegen Datenschutzgesetz vor oberstem Gericht
Eine Gruppe von 21 Nachrichtenanbietern hat beim indischen Supreme Court Klage gegen das neue Datenschutzgesetz eingereicht, da sie ihre investigative Berichterstattung gefährdet sehen.
Die Digital News Publishers Association (DNPA), die 21 bedeutende indische Medienhäuser vertritt, hat ein juristisches Verfahren gegen den Digital Personal Data Protection (DPDP) Act eingeleitet. Die Kläger argumentieren, dass das Gesetz keine ausreichenden Ausnahmeregelungen für journalistische Tätigkeiten vorsieht, was die Aufdeckung von Korruption und unternehmerischem Fehlverhalten erschweren könnte.
Im Zentrum der Kritik stehen die strengen Vorgaben zur Einwilligung bei der Datenverarbeitung und zum Recht auf Datenlöschung. Die Verleger betonen, dass Betroffene bei einer investigativen Recherche durch diese Regelungen die Möglichkeit erhielten, Beweismittel zu vernichten oder Informanten einzuschüchtern. Laut DNPA behindere die Pflicht zur vorherigen Zustimmung des Rechercheobjekts die journalistische Sorgfaltspflicht.
Zudem kritisieren die Verlage die staatlichen Befugnisse, Daten von Organisationen anzufordern. Sie befürchten, dass diese Instrumente dazu genutzt werden könnten, vertrauliche journalistische Quellen zu enttarnen. Der Supreme Court wird den Fall voraussichtlich am 27. Oktober verhandeln.
Obwohl der DPDP Act den digitalen Datenschutz in Indien stärken soll, wirft er aufgrund der drohenden hohen Geldstrafen bei Verstößen große Fragen für die Pressefreiheit auf. Die gerichtliche Entscheidung wird maßgeblich bestimmen, ob Journalisten künftig von bestimmten Compliance-Vorgaben befreit werden.