Indische Polizei fordert Löschungen von X-Beiträgen zivilgesellschaftlicher Organisationen
Indische Polizeibehörden haben bei der Plattform X die Löschung von Inhalten beantragt, die staatliche Web-Blockaden dokumentieren.
Mehrere indische Polizeibehörden haben bei der Plattform X Anträge auf Löschung von Beiträgen der Internet Freedom Foundation (IFF), von SFLC.in sowie des Accounts @geoblockedindia gestellt. Die Organisationen befassen sich mit der Dokumentation und Analyse von Inhalten, die auf staatliche Anweisung in Indien gesperrt wurden.
X hat die betroffenen Akteure über die Löschungsanträge unterrichtet. Diese kritisieren jedoch, dass die Mitteilungen keine klaren Angaben zu den angeblich verletzten Gesetzen oder den zugrundeliegenden offiziellen Anordnungen enthalten. Besonders der Antrag der Polizei von Telangana, den gesamten Account @geoblockedindia zu sperren, stieß auf Kritik. Die Organisationen betonen, dass ihre Arbeit zur Überwachung von Zensur durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei.
Bereits zuvor hatten die Organisationen juristische Drohungen erhalten, die angeblich im Namen der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) versendet wurden. Vertreter der RSS äußerten jedoch Zweifel an der Echtheit dieser Schreiben. Die betroffenen Organisationen kündigten an, gegen unbegründete Maßnahmen gerichtlich vorzugehen.
Die Vorfälle werfen Fragen zur Transparenz staatlicher Zensurmaßnahmen in Indien auf. Da die Regierung Anordnungen zur Sperrung von Webinhalten in der Regel vertraulich behandelt, fungieren diese Organisationen als wichtige Kontrollinstanz, die regelmäßig umfangreiche Blockadestatistiken veröffentlicht.