Indisches Oberstes Gericht befasst sich mit Google-Play-Abrechnungsregeln
Das oberste Gericht in Indien prüft, ob die Abrechnungsvorgaben von Google Play die Wahlfreiheit von App-Entwicklern unzulässig einschränken.
Der Oberste Gerichtshof Indiens hat die Anhörung zu einer Klage von App-Entwicklern gegen die Abrechnungsregeln des Google Play Stores aufgenommen. Im Zentrum der Verhandlung steht die Frage, ob Entwickler tatsächlich die Möglichkeit haben, sich gegen das Abrechnungssystem von Google zu entscheiden, oder ob sie durch Vorgaben zu „autorisierten Anbietern“ in ihrer Wahl eingeschränkt werden.
Die Kläger argumentieren, dass Googles Richtlinien gegen das indische Gesetz über Zahlungssysteme von 2007 verstoßen und einen fairen Wettbewerb verhindern. Google weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass die Gebührenstruktur bereits Gegenstand von Prüfungen durch die indische Wettbewerbsbehörde (CCI) war und als angemessen eingestuft wurde. Das Unternehmen betrachtet die Klage als einen Versuch, wettbewerbsrechtliche Fragen in eine zivilrechtliche Vertragsstreitigkeit umzuwandeln.
Der Rechtsstreit ist Teil einer langjährigen Auseinandersetzung über die Marktmacht digitaler Plattformen in Indien. Die nächste Anhörung ist für Dezember angesetzt. Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Auswirkungen auf die regulatorischen Anforderungen an App-Stores im indischen Markt haben.