Indiens IT-Ministerium erweitert Kennzeichnungspflichten für Social-Media-Inhalte

Indiens Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie (MeitY) hat seine Richtlinien zur Kennzeichnung von Inhalten auf Social-Media-Plattformen erweitert. Die neue Weisung vom 8. Oktober 2026 fordert Plattformen auf, Beschwerden von „autorisierten Regierungsbehörden“ bezüglich Inhalten mit „potenziellen Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung“ zu priorisieren.

Die Weisung verpflichtet Social-Media-Dienste, „manipulierte, synthetisch generierte oder irreführende Inhalte zu identifizieren und angemessen zu kennzeichnen/kontextualisieren“. Besondere Aufmerksamkeit soll Inhalten gelten, die als Darstellung aktueller Ereignisse präsentiert werden. Dies erweitert das im Februar 2026 eingeführte Kennzeichnungssystem, das sich auf „synthetisch generierte Informationen“ (SGI) konzentrierte.

Das Ministerium betont, dass bestehende Regeln Plattformen bereits dazu verpflichten, die Verbreitung von Informationen zu verhindern, die „wahrscheinlich die öffentliche Ordnung stören oder zur Begehung einer Straftat anstiften“. Die neue Weisung fordert besondere Berücksichtigung von archivierten Fotos und Videos, die als aktuelle Ereignisse dargestellt werden, digital veränderten oder synthetisch generierten Medien, Nachahmungen von Behörden oder Personen sowie Inhalten, die zu Gewalt oder illegalen Aktivitäten aufstacheln könnten.

Darüber hinaus werden Plattformen aufgefordert, Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung illegaler Informationen zu ergreifen, Beschwerden von Regierungsbehörden zu priorisieren und ihre Systeme zur Inhaltsüberwachung und Beschwerdebearbeitung zu verbessern. Die Richtlinien treten sofort in Kraft und zielen darauf ab, sicherzustellen, dass Inhalte, die „weitverbreitete öffentliche Verwirrung, Panik, Gewalt oder Störung der öffentlichen Ordnung“ verursachen können, zügig bearbeitet werden, während gleichzeitig die gesetzliche Meinungsfreiheit respektiert wird.