J&K: Dodas zweimonatiges VPN-Verbot wirft Fragen zu Exekutivbefugnissen auf

Behörden im Distrikt Doda in Jammu und Kaschmir haben ein zweimonatiges Verbot für die Nutzung von Virtuellen Privaten Netzwerken (VPNs) erlassen. Dies ist die jüngste Anordnung in einer Reihe ähnlicher Verfügungen in der Union Territory und hat rechtliche Fragen hinsichtlich der Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschrift aufgeworfen.

Die am 5. September vom Bezirksmagistrat von Doda, Krishan Lal, erlassene Anordnung beruft sich auf Paragraf 163 des Bharatiya Nagarik Suraksha Sanhita (BNSS), 2023, der Paragraf 144 der Strafprozessordnung ersetzt hat. Das Verbot untersagt Einzelpersonen, Institutionen, Internetcafés und Unternehmen in Doda die Nutzung von VPNs ohne ausdrückliche Genehmigung der Regierung. Zuwiderhandelnde müssen mit Strafverfolgung rechnen.

Laut Behörden haben "bestimmte Einzelpersonen und Gruppen" VPNs missbraucht, um "rechtmäßige Cyberbeschränkungen zu umgehen und verbotene Anwendungen, Websites und digitale Inhalte aufzurufen", was angeblich eine "ernste Bedrohung für die öffentliche Ruhe und die nationale Sicherheit" darstellt. Der Polizeipräsident von Doda ist für die Durchsetzung des Verbots verantwortlich.

Dies ist nicht das erste VPN-Verbot in Doda oder J&K. Ein ähnliches zweimonatiges Verbot wurde im Mai 2025 verhängt. Weitere ähnliche Anordnungen wurden Ende Dezember 2025 auf mehrere andere Distrikte ausgeweitet, unter Berufung auf Polizeiberichte über "beispiellose" VPN-Nutzung.

Rechtsexperten haben die Anwendung von Paragraf 163 für diese Verbote kritisiert und argumentiert, dass die Bestimmung für physische öffentliche Ordnungsangelegenheiten bestimmt war und nicht zur Regulierung digitaler Werkzeuge. Darüber hinaus wird argumentiert, dass Indiens Informationstechnologiegesetz bereits die Online-Verhaltensweisen und die Cybersicherheit ausreichend regelt, was die VPN-Verbote rechtlich unhaltbar macht. Die Nutzung von VPN ist in Indien nicht illegal und die Technologie wird sogar zur Verbesserung der Cybersicherheit empfohlen. Die Behörden verteidigen die Verbote jedoch aus Sicherheitsgründen und verweisen auf die volatile Situation der Region sowie auf Behauptungen, dass VPNs zur Anstiftung zu Unruhen und zur Koordinierung von Aktivitäten genutzt werden könnten.