Gericht ordnet Rückgabe des Zugangs für drei Nachrichtenagenturen an das Weiße Haus an

Ein Bundesrichter hat am Donnerstag angeordnet, dass das Weiße Haus den Zugang für CNN, MS NOW und Politico umgehend wiederherstellen muss. Damit wird das von Präsident Donald Trump verhängte Verbot für die drei Nachrichtenorganisationen vorläufig außer Kraft gesetzt.

Richter Timothy Kelly befand, dass die Kläger die rechtlichen Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung erfüllt hätten und wahrscheinlich nachweisen könnten, dass ihre Presseausweise ohne ordnungsgemäßes Verfahren entzogen wurden. Die Anordnung, die 14 Tage gültig ist, stellt eine Atempause im andauernden Konflikt zwischen der Trump-Administration und Medien dar, deren Berichterstattung dem Präsidenten missfällt.

Trump hatte das Verbot zunächst unter Berufung auf "Fake News" verkündet, die Administration argumentierte später jedoch, die Berichterstattung stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Die Nachrichtenorganisationen klagten und argumentierten, das Verbot verletze die Meinungsfreiheit, da es gezielt gegen sie wegen ihrer Berichterstattung gerichtet sei. Richter Kelly sah keine Beweise dafür, dass die Berichterstattung die nationale Sicherheit gefährdet habe und stellte die vagen Kriterien der Administration für den Entzug von Presseausweisen in Frage.

In der Anhörung argumentierten Anwälte der Administration, dass der Zugang zum Weißen Haus ein Privileg und kein Recht sei und der Präsident die Befugnis habe, zu entscheiden, wer Zutritt erhält. Die Anwälte der Nachrichtenorganisationen bezeichneten die Entscheidung als Sieg für die Pressefreiheit und das faire Verfahren. Das Urteil bezieht sich nicht auf den breiteren Pressepool des Weißen Hauses, dessen Berichterstattung mehrere große Netzwerke aus Solidarität mit den ausgeschlossenen Sendern ausgesetzt hatten.