Justizministerin: "Chatkontrolle ist in einem Rechtsstaat tabu"

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich in aller Deutlichkeit gegen die Pläne der Europäischen Union zur Einführung einer anlasslosen Chatkontrolle ausgesprochen. Am Mittwoch erklärte Hubig in Berlin: „Eine anlasslose Chat-Überwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf niemals unter Generalverdacht gestellt werden.“ Sie fügte hinzu, dass der Staat Messenger-Dienste nicht dazu zwingen dürfe, massenhaft Nachrichten vor dem Versand auf verdächtigen Inhalt zu durchsuchen.

Die Ministerin bekräftigte, dass Deutschland solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen werde. „Wir müssen auch bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Netz auf EU-Ebene vorankommen. Dafür setze ich mich ein. Aber nicht einmal die schlimmsten Verbrechen rechtfertigen die Opferung von elementaren Grundrechten“, so Hubig. Diese Haltung vertrete sie seit Monaten in den Abstimmungen der Bundesregierung.

Trotz dieser klaren Worte ist die Bundesregierung noch nicht abschließend auf eine Position festgelegt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, dass es innerhalb der Bundesregierung noch keine Einigkeit gebe. Bislang hat Deutschland die EU-Pläne strikt abgelehnt, was eine Verschiebung der für die kommende Woche geplanten Abstimmung im EU-Rat wahrscheinlich macht.

Die EU-Kommission wies die Kritik zurück und erklärte, dass keine „generelle Überwachung“ der Online-Kommunikation geplant sei. Der seit 2022 umstrittene Plan sieht vor, dass Anwendungen auf den Endgeräten der Nutzer Bilder, Videos und URLs vor der Verschlüsselung automatisch auf Material des sexuellen Missbrauchs von Kindern prüfen. Textnachrichten sind von der Prüfung ausgenommen.

Kritiker sehen darin eine Massenüberwachung, die Grundrechte verletzt. Auch die Betreiber verschlüsselter Messenger-Dienste lehnen die Pläne vehement ab und sehen darin eine Bedrohung für die sichere Kommunikation.