Prognosemarkt Kalshi scheitert vor Gericht an staatlichen Glücksspielgesetzen
Die Plattform Kalshi verlor mehrere Klagen gegen die Anwendung von Glücksspielgesetzen auf Bundesstaatsebene und sieht sich zudem einer neuen Klage in Arkansas gegenüber.
Der Prognosemarktbetreiber Kalshi steht vor erheblichen rechtlichen Hürden, nachdem zwei Berufungsgerichte die Versuche des Unternehmens zurückgewiesen haben, die Anwendung von Glücksspielgesetzen in Connecticut, New York und Nevada zu blockieren. Parallel dazu hat der Generalstaatsanwalt von Arkansas eine Klage gegen das Unternehmen eingereicht.
Im Kern des Rechtsstreits steht die Frage, ob die von Kalshi angebotenen Prognosemodelle als regulierte Finanzinstrumente („Swaps“) unter der Aufsicht der US-Bundesbehörde CFTC gelten oder als illegales Glücksspiel im Sinne der Gesetze der einzelnen Bundesstaaten einzustufen sind. Während das Unternehmen auf die Zuständigkeit der Bundesbehörde pocht, bewerten lokale Justizbehörden die Aktivitäten als unerlaubtes Wetten.
Der Generalstaatsanwalt von Arkansas, Tim Griffin, betonte, dass es bei der Gesetzesanwendung um den tatsächlichen Inhalt der Dienste gehe und nicht um deren Bezeichnung. Trotz hochkarätiger Unterstützung, wie etwa durch den Berater Donald Trump Jr., wächst der Druck durch staatliche Regulierungsbehörden. Die Verfahren verdeutlichen den fortwährenden Konflikt um die rechtliche Einordnung von Prognoseplattformen in den USA.