Karnataka fordert Snapdeals "Safe Harbor"-Schutz in Pillen-Verkaufsfall heraus

Die Regierung des indischen Bundesstaates Karnataka hat den Obersten Gerichtshof angerufen, um eine frühere Entscheidung anzufechten, die Strafverfahren gegen die E-Commerce-Plattform Snapdeal und ihre Mitbegründer eingestellt hatte. Die Anklagepunkte betreffen den angeblichen Verkauf von verschreibungspflichtigen Potenzpillen über die Plattform ohne gültige Lizenzen oder ärztliche Verschreibungen.

Laut den Vorwürfen der Regierung von Karnataka verkaufte ein Drittanbieter namens Herbal Healthcare Suhagra-100-Tabletten über Snapdeals Online-Marktplatz. Suhagra sei ein verschreibungspflichtiges Medikament zur Behandlung von erektiler Dysfunktion, das nur auf ärztliche Verschreibung verkauft werden dürfe.

Snapdeal und seine Gründer werden beschuldigt, dieses Medikament unter Verstoß gegen das Arzneimittel- und Kosmetikgesetz von 1940 (Drugs and Cosmetics Act, 1940) ermöglicht und geliefert zu haben. Im Kern der Klage von Karnataka steht die Behauptung, dass Abschnitt 79 des IT-Gesetzes, der Intermediären einen "Safe Harbor"-Schutz ("sicheren Hafen") bietet, nicht Vorrang vor dem öffentlichen Gesundheitsrecht haben dürfe.

Die Regierung argumentiert weiter, dass Snapdeal selbst dann, wenn Abschnitt 79 anwendbar wäre, seine Sorgfaltspflichten verletzt habe, indem es den Online-Verkauf eines verschreibungspflichtigen Medikaments ohne Gewährleistung der rechtlichen Konformität zugelassen habe. Der Oberste Gerichtshof hat eine Mitteilung an Snapdeal erlassen und um eine Stellungnahme gebeten.

Diese rechtliche Auseinandersetzung knüpft an eine frühere Entscheidung des Karnataka High Court aus dem Jahr 2021 an, die die Strafverfahren eingestellt hatte. Das Gericht hatte damals geurteilt, dass Snapdeal als Intermediär Anspruch auf den "Safe Harbor"-Schutz habe und die erforderliche Sorgfalt walten habe lassen.