Karnataka High Court: Polizei darf Bankkonten ohne Gerichtsbeschluss einfrieren

Das Karnataka High Court hat entschieden, dass die Polizei während Ermittlungen ein Bankkonto einfrieren darf, ohne dafür eine vorherige richterliche Genehmigung zu benötigen. Dieses Urteil, verkündet von Richter M. Nagaprasanna am 10. August, klassifiziert das Einfrieren von Konten als eine Schutzmaßnahme gemäß Abschnitt 106 des Bharatiya Nagarik Suraksha Sanhita (BNSS), 2023.

Allerdings ist der Polizeibeamte verpflichtet, die Maßnahme unverzüglich dem zuständigen Richter gemäß Abschnitt 106(3) des BNSS zu melden. Diese Praxis ist von zentraler Bedeutung für die Bekämpfung von Cyberkriminalität in Indien, wo Schnelligkeit entscheidend ist, um Betrug zu verhindern und Geldflüsse über mehrere Konten hinweg schnell zu verfolgen. Das Urteil schafft einen klaren rechtlichen Rahmen und eine Vorgehensweise: zuerst das Einfrieren, dann die gerichtliche Überprüfung.

Der Fall begann, als die Polizei in Bengaluru Ermittlungen gegen Jar Gold Retail Private Limited wegen mutmaßlicher Beteiligung an unregulierten Einlagensystemen einleitete. Die Bankkonten des Unternehmens wurden im Zuge der Ermittlungen eingefroren. Das Unternehmen focht die Strafanzeige und die Kontensperrungen an, seine Anträge wurden jedoch vom High Court abgewiesen und der Oberste Gerichtshof lehnte eine weitere Berufung ab.

Das High Court stellte klar, dass das Einfrieren eines Bankkontos eine vorsorgliche Maßnahme ist und nicht per se eine Beschlagnahme gemäß Abschnitt 107 darstellt, die eine gerichtliche Überwachung erfordert. Richter Nagaprasanna betonte die rasante Natur von Cyberkriminalität, bei der Gelder innerhalb von Sekunden über zahlreiche Konten transferiert werden können. Das Gericht erklärte, dass das Gesetz die Polizei nicht dazu verpflichten kann, einen langwierigen gerichtlichen Prozess zu durchlaufen, während die Erträge aus Straftaten digital transferiert werden und unwiederbringlich verloren gehen könnten.