Karnataka High Court: WhatsApp-Status ist keine Veröffentlichung im Falle beleidigender Äußerungen

Das Karnataka High Court hat entschieden, dass die Veröffentlichung einer anstößigen Aussage auf einem WhatsApp-Status keine Veröffentlichung oder Verbreitung gemäß § 505 Abs. 2 des Indian Penal Code (IPC) darstellt. Dieser Paragraph kriminalisiert Äußerungen, die Feindseligkeiten zwischen verschiedenen Gruppen fördern.

Das Gericht argumentierte, dass ein WhatsApp-Status weder ein Beitrag auf einer Social-Media-Plattform noch ein öffentliches Forum sei. Er sei typischerweise nur für Personen in der Kontaktliste des Nutzers zugänglich und erfülle somit nicht die Anforderung der Veröffentlichung oder Verbreitung für die Straftat.

Diese Entscheidung erging in einem Fall, in dem eine FIR (First Information Report) gegen Venkappa Gowda aufgehoben wurde. Gowda hatte nach den Ergebnissen der Lok Sabha-Wahlen 2024 einen WhatsApp-Status gepostet, der laut Beschwerdeführer Feindseligkeiten zwischen Gemeinschaften förderte. Das Gericht stellte fest, dass die Aussage keine Gewalt anstiftete.

Das High Court stützte sich auf Präzedenzfälle des Obersten Gerichtshofs und betonte, dass für eine Straftat nach § 505 Abs. 2 IPC sowohl eine kriminelle Absicht als auch eine tatsächliche Veröffentlichung erforderlich seien. Angesichts der begrenzten Zugänglichkeit von WhatsApp-Statusaktualisierungen kam das Gericht zu dem Schluss, dass die wesentlichen Elemente der Straftat nicht erfüllt waren, und verhinderte so einen Missbrauch des Rechtsverfahrens.