Bundesstaat Karnataka verzichtet auf eigenständiges Verbot sozialer Medien für Kinder

Die Regierung des indischen Bundesstaates Karnataka hat erklärt, dass ein umfassendes Verbot sozialer Medien für Kinder in die Zuständigkeit der Zentralregierung fällt. Statt eines eigenen Verbots soll nun das Zentrum um Empfehlungen gebeten werden.

Dieser Schritt folgt auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das den Internetzugang als Grundrecht einstuft. Das Gericht betonte, dass Altersbeschränkungen im Internet häufig mit einer unverhältnismäßigen Überwachung und Datensammlung einhergehen, was das Recht auf Privatsphäre gefährdet. Diese rechtliche Bewertung hat die Möglichkeiten der Bundesstaaten, eigene Verbote durchzusetzen, erheblich eingeschränkt.

Branchenexperten wiesen bereits im Vorfeld auf die technischen Hürden bei regionalen Internet-Verboten hin. Die IP-basierte Standorterkennung ist oft ungenau, was eine effektive Durchsetzung an den Grenzen zwischen den Bundesstaaten praktisch unmöglich macht. Die Fragmentierung der Internet-Gesetzgebung durch verschiedene Bundesstaaten gilt daher als ineffizient.

IT-Minister Priyank Kharge erklärte, dass Karnataka nun alternative Ansätze zur Algorithmen-Regulierung prüft. Die Zentralregierung erarbeitet derzeit landesweite Rahmenbedingungen, um den Zugang von Minderjährigen zu sozialen Medien einheitlich zu regeln und die bisherigen regionalen Alleingänge abzulösen.