Kerala High Court fordert indische Regierung zur Stellungnahme zur BitChat-Sperrung auf
Die indische Regierung hat vier Wochen Zeit, um auf eine Klage vor dem Kerala High Court zu antworten, die die Sperrung der BitChat-App herausfordert. Die Klage argumentiert, dass die Sperrung Grundrechte und faire Verfahren verletzt.
Das Kerala High Court hat die indische Regierung aufgefordert, innerhalb von vier Wochen auf eine Petition zu antworten, die die Sperrung der Kommunikations-App BitChat in Indien anfechtet. Die von der in Kerala ansässigen Appropriate Technology Promotion Society eingereichte Petition argumentiert, dass die Sperrung gegen das Gleichheitsprinzip, die Meinungsfreiheit sowie die Grundsätze der natürlichen Gerechtigkeit verstößt.
Laut SFLC.in, das den Fall verfolgt, fordert die Petition die Offenlegung und Aufhebung der Sperranordnung. Weiterhin wird behauptet, dass die Behörden die vorgeschriebenen Verfahren gemäß Indiens Information Technology Act nicht eingehalten haben.
BitChat wurde Anfang Oktober Berichten zufolge aus dem Apple App Store und dem Google Play Store entfernt, und Internetdienstanbieter sollen angewiesen worden sein, die Website der App zu blockieren. SFLC.in hat zuvor darauf hingewiesen, dass die Entwickler der App vor dem Verbot nicht gehört wurden und keine formelle Sperranordnung erhielten.
Die Organisation hat die Sperrung auch als unverhältnismäßig kritisiert und vermutet, dass sie mit der Nutzung der App während Protesten zusammenhängen könnte. Indische Behörden haben zuvor versucht, BitChat einzuschränken, unter Berufung auf seine Fähigkeit zur anonymen Kommunikation und seine Resistenz gegen rechtmäßige Abhörmaßnahmen.