Maharashtra verklagt Lebensmittelsicherheitsbehörde wegen Inspektionsrechten

Der indische Bundesstaat Maharashtra hat beim Bombay High Court Klage gegen die nationale Lebensmittelsicherheitsbehörde FSSAI eingereicht. Anlass ist eine Anordnung aus dem Jahr 2023, die es lokalen Kontrolleuren untersagt, Unternehmen mit zentraler Lizenz zu überprüfen. Dies betrifft insbesondere die Verteilzentren von Schnelllieferdiensten. Der für Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissar, Tukaram Mundhe, kritisiert, dass die FSSAI durch die Schaffung einer eigenen zentralen Aufsichtsstruktur die Befugnisse der Bundesstaaten untergrabe.

Neben dem Inspektionsverbot richtet sich die Klage gegen die Art und Weise, wie die Behörde Umsatzschwellen für zentrale Lizenzen angepasst hat. Maharashtra argumentiert, dass dies ohne die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Anhörung geschehen sei. Die Landesbehörde fordert, dass die FSSAI ihre Rolle auf die Standardsetzung und Importkontrolle beschränkt und die operative Überwachung den Bundesstaaten überlässt.

Die Auseinandersetzung verdeutlicht den regulatorischen Druck auf den schnell wachsenden E-Commerce-Sektor. Während die FSSAI die Verantwortung der Plattformen für Produktsicherheit stärken will, zeigt der Rechtsstreit einen Konflikt über Zuständigkeiten. Das Gericht wird sich ab dem 26. November mit dem Fall befassen, was richtungsweisend für die Aufsichtspraxis im indischen Lebensmitteleinzelhandel sein dürfte.