Medianama: Reformvorschläge zur Wahrung der Pressefreiheit im indischen Datenschutzgesetz
Medianama analysiert zehn kritische Punkte im indischen DPDP Act, die die journalistische Arbeit gefährden könnten, und schlägt gezielte Anpassungen vor.
Die indische Regierung, vertreten durch IT-Minister Ashwini Vaishnaw, steht wegen des neuen Datenschutzgesetzes (DPDP Act) unter Druck. Medienunternehmen befürchten, dass die strengen Vorschriften zur Datenverarbeitung als Zensurinstrument dienen könnten. Angesichts einer anhängigen Klage vor dem Obersten Gerichtshof, die am 17. November fortgesetzt wird, sucht die Branche nun nach rechtssicheren Ausnahmeregelungen.
Medianama identifizierte zehn problematische Klauseln, die die redaktionelle Arbeit behindern könnten. Besonders kritisch bewertet die Plattform die fehlenden Privilegien für die journalistische Recherche, die faktische Unmöglichkeit, bei jeder Berichterstattung explizite Zustimmungen von betroffenen Personen einzuholen, sowie das Risiko, dass der „Recht auf Löschung“-Paragraph zur systematischen Entfernung kritischer Berichte genutzt werden könnte. Zudem bestehen Befürchtungen, dass staatliche Auskunftsersuchen den Quellenschutz aushöhlen könnten.
Rechtsexperten wie der ehemalige Richter B.N. Srikrishna kritisierten bereits die mangelnde Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden und die zu weitreichenden Befugnisse der Exekutive. Die von Medianama vorgebrachten Empfehlungen zielen darauf ab, einen klaren Rahmen zu schaffen, der den Schutz privater Daten gewährleistet, ohne die verfassungsrechtlich verankerte Pressefreiheit zu untergraben.