Meta blockierte Facebook-Seite eines indischen Abgeordneten nach behördlicher Aufforderung

Meta hat das Delhi High Court darüber informiert, dass die Facebook-Seite des Abgeordneten Aga Syed Ruhullah Mehdi aus Srinagar nach Erhalt einer Mitteilung einer Strafverfolgungsbehörde blockiert wurde. Die Seite ist seit dem 3. März 2026 in Indien gesperrt.

Der Fall bildet einen deutlichen Kontrast zu den Aussagen von Abgeordneten der Regierungspartei im Jahr 2021, als Twitter den damaligen US-Präsidenten Donald Trump dauerhaft sperrte. Damals kritisierte der BJP-Abgeordnete Tejasvi Surya das Verbot scharf und warnte, es sei eine Bedrohung für Demokratien und "wenn sie das mit dem POTUS machen können, können sie das mit jedem machen". Er betonte, dass die Meinungsfreiheit nicht willkürlich von privaten Technologieunternehmen eingeschränkt werden dürfe.

Fünf Jahre später hat sich die Situation umgekehrt. Der Abgeordnete Mehdi hat die Sperrung seiner Seite vor dem Delhi High Court angefochten und argumentiert, er sei nicht über spezifische Inhaltsverstöße informiert worden und habe keine Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. Mehdi und seine Anwälte argumentieren, dass die vollständige Sperrung der Seite ohne Identifizierung rechtswidriger Inhalte gegen seine Grundrechte verstoße.

Meta teilte dem Gericht mit, dass die Seite aufgrund einer Mitteilung der Strafverfolgungsbehörden entfernt wurde, und hat um Zeit zur Einreichung der Mitteilung gebeten. Das Gericht hat Meta und die zuständigen Ministerien aufgefordert, Stellung zu nehmen. Mehdi erhielt keine einstweilige Verfügung, und die Angelegenheit wird am 30. September weiter verhandelt.

Diese Entwicklung folgt auf die Verschärfung der IT-Regeln durch die indische Regierung im Februar 2026. Die Änderungen beziehen sich nun auch auf synthetische Medien, einschließlich Deepfakes, und verkürzen die Fristen für Plattformen zur Reaktion auf Beschwerden oder Mitteilungen erheblich, was weniger Zeit für die Inhaltsprüfung lässt.