Meta, Google und TikTok klagen gegen kalifornisches Social-Media-Gesetz
Die Tech-Konzerne gehen juristisch gegen ein Gesetz in Kalifornien vor, das personalisierte Feeds und Autoplay-Funktionen für unter 16-Jährige einschränken soll.
Meta, Google und TikTok haben Klagen gegen das kalifornische Gesetz AB 1709 eingereicht, das ab dem 1. Januar 2027 den Einsatz von personalisierten Feeds und automatischen Videowiedergaben für Nutzer unter 16 Jahren verbieten soll. Selbst bei Zustimmung der Eltern müssten Plattformen den Zugriff auf diese Funktionen unterbinden oder riskieren Strafen von bis zu 50.000 US-Dollar pro betroffener Person.
Die Unternehmen argumentieren, dass das Gesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verletzt. Sie sehen in der Gestaltung ihrer Feeds eine redaktionelle Entscheidung, die geschützt ist. Zudem berufen sich die Konzerne auf Section 230 des Communications Decency Act, der Online-Plattformen vor der Haftung für die Verbreitung von Inhalten Dritter weitgehend schützt.
Die betroffenen Unternehmen betonen, dass sie bereits jetzt Instrumente zur elterlichen Kontrolle anbieten, etwa Zeitbegrenzungen oder Filteroptionen. Google warnt davor, dass die Abschaltung von Empfehlungsalgorithmen die Auffindbarkeit geeigneter Inhalte für Jugendliche erschweren könnte. TikTok weist zudem darauf hin, dass die staatlichen Eingriffe über das notwendige Maß hinausgehen.
Datenschützer, wie die Electronic Frontier Foundation, warnen derweil vor den Nebenwirkungen der Altersüberprüfung. Um die Vorgaben des Gesetzes technisch umzusetzen, müssten die Plattformen voraussichtlich umfangreichere Nutzerdaten erheben. Dies könnte die Privatsphäre aller Nutzer gefährden und das Recht auf anonyme Internetnutzung weiter aushöhlen.