Minister Weimer kündigt schärfere Plattformregulierung und besseren Schutz für Journalismus an

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat auf der #beBETA 2026-Konferenz des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) eine Verschärfung der Regulierung für digitale Plattformen und einen stärkeren Schutz journalistischer Inhalte angekündigt. Medieninhalte sollen demnach im KI-Zeitalter besser geschützt und ihre Nutzung fair vergütet werden.

Weimer kritisierte die zunehmende Marktmacht globaler Plattformen, die seiner Ansicht nach journalistische Inhalte ausbeuteten, ohne vergleichbare Verantwortung für die Öffentlichkeit zu übernehmen. Er sprach von einem System, in dem Medien "maximal ausgebeutet und minimal Verantwortung übernommen" werde. Dies führe zu Machtkonzentration, wirtschaftlichem Druck auf Verlage und einem Verlust publizistischer Vielfalt, was er als "Mediazid" bezeichnete.

Der Minister hob die Bedeutung von Vertrauen als "zentralen Rohstoff" in der digitalen Informationswelt hervor. Journalistische Glaubwürdigkeit sei angesichts künstlicher Intelligenz und wachsender Unsicherheit über Informationsherkünfte ein entscheidender Wettbewerbsvorteil. Um faire Wettbewerbsbedingungen und einen "Wettbewerb der Meinungen" zu sichern, sprach sich Weimer für eine stärkere kartellrechtliche Anwendung gegen Monopolisierungstendenzen aus.

Er kündigte eine geplante "digitale Abgabe" an, die er explizit als "ordnungspolitischen Eingriff" versteht. Matthias Ditzen-Blanke, Vorstandsvorsitzender des BDZV, begrüßte die Ankündigungen Weimers und betonte, dass diejenigen, die von journalistischen Inhalten profitieren, auch Verantwortung für deren Finanzierung übernehmen müssten. Er rief zur zügigen Umsetzung der angekündigten Maßnahmen auf.