Minister Nitin Gadkari verklagt Meta, X und Google wegen KI-Deepfakes

Indiens Minister für Verkehr und Straßen, Nitin Gadkari, hat eine Zivilklage gegen Meta, X (ehemals Twitter) und Google eingereicht. Die Klage bezieht sich auf KI-generierte Deepfakes und Beiträge, die ihn und seine Familie fälschlicherweise mit dem staatlichen E20-Ethanol-Beimischungsprogramm in Verbindung bringen. Gadkari fordert Schadensersatz in Höhe von 110 Millionen Indischen Rupien (ca. 1,2 Mio. Euro) und ein gerichtliches Verbot, das die Plattformen zur Entfernung der Inhalte verpflichtet, welche seiner Ansicht nach Korruption im Zusammenhang mit dem Programm behaupten.

Die Klage richtet sich gegen Meta (einschließlich Facebook und Instagram), X und Google (einschließlich YouTube) sowie gegen das indische Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie (MeitY) und die Abteilung für Telekommunikation (DoT). Ebenfalls verklagt werden unbekannte Nutzer, die als "John Doe" bezeichnet werden, um potenziell nicht identifizierte Rechtsverletzer abzudecken. Gadkaris zentrales Argument ist, dass das E20-Programm vom Ministerium für Erdöl und Erdgase verwaltet wird und nicht von seinem eigenen Ministerium. Er argumentiert, dass die Inhalte über politische Kommentare hinausgehen und als gezielte Verleumdung sowie unerlaubte Nutzung seiner Identität einzustufen sind.

Gadkari bestreitet insbesondere die Behauptungen, dass sein Sohn Nikhil Gadkari durch sein Unternehmen CIAN Agro Industries & Infrastructure Limited von dem E20-Programm profitiere. Der Minister bezeichnet diese Anschuldigungen als "dokumentarische Falschheit" und betont, dass er nie eine exekutive oder politische Entscheidungsgewalt über das Ethanol-Beimischungsprogramm (EBP) innehatte. Die Klage listet 26 Links auf, die Deepfake-Videos, KI-generierte Bilder und Karikaturen enthalten, die angeblich seinen Namen, sein Gesicht und seine Stimme ohne Zustimmung verwenden und damit seine Persönlichkeits- und Öffentlichkeitsrechte verletzen.

Dieser Fall beleuchtet eine wachsende rechtliche Spannung in Indien bezüglich der Nutzung von KI-generierten Inhalten und deren Auswirkungen auf die Rechte von Einzelpersonen. Das Fehlen eines spezifischen gesetzlichen Rahmens für Persönlichkeitsrechte überlässt es den Gerichten, die Grenze zwischen bösartigen Deepfakes, politischer Satire und legitimer Kritik zu ziehen. Sollte Gadkaris Klage erfolgreich sein, könnte dies einen Präzedenzfall für Politiker schaffen, die Persönlichkeitsrechtsansprüche nutzen wollen, um kritische oder potenziell verleumderische Inhalte zu bekämpfen, selbst wenn diese als politische Meinungsäußerungen getarnt sind. Das angestrebte, weitreichende "John Doe"-Verbot könnte zu einer breiten Entfernung von Inhalten führen und Herausforderungen solcher Anordnungen potenziell einschränken.