Ministerin Touré kritisiert geplante Pflegereform

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat die geplanten Änderungen an der Pflegereform durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als verpasste Chance kritisiert. Laut Touré berücksichtigen die Pläne weder den Fachkräftemangel noch die Finanzierungslücken im Pflegebereich. „Es ist bitter, dass die geplante Reform keine Entlastungen bei den Eigenanteilen zur Pflege bringt“, sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur.

Für Schleswig-Holstein würde die Reform jährliche Zusatzkosten von 35 bis 40 Millionen Euro bedeuten. Angesichts der Haushaltslage sei dies „fatal und nicht akzeptabel“, so Touré. Warken plant unter anderem, die Zeitspannen zu verlängern, bis die Pflegekassen die Eigenanteile von Heimbewohnern übernehmen.

Auch aus der Koalition gibt es Kritik an Warkens Reformplänen. Aus der SPD heißt es, die Pläne seien „keine Reform, sondern ein Belastungspaket“. Ein CSU-Politiker warnt vor einer Verlagerung von Kosten in Richtung Sozialhilfe.