MoPeG-Gesetz modernisiert das Personengesellschaftsrecht

Das neue Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten und reformiert umfassend die Bestimmungen für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) sowie andere Personengesellschaften. Die Neuregelungen öffnen die betroffenen Rechtsformen auch für die Ausübung freier Berufe.

Eine wesentliche Neuerung ist die gesetzliche Verankerung der Rechtsfähigkeit der GbR. Demnach kann die Gesellschaft selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll. Dies führt zur Entstehung eines eigenen Gesellschaftsvermögens, das die Beiträge der Gesellschafter sowie für die Gesellschaft Erworbenes umfasst. Das bisherige Gesamthandsvermögen entfällt.

Die Eintragung in ein neu geschaffenes Gesellschaftsregister ist zwar nicht zwingend, gewährt aber den Schutz des öffentlichen Glaubens. Eine Eintragungspflicht besteht jedoch, wenn die GbR Rechte an im öffentlichen Register eingetragenen Vermögenswerten veräußern oder erwerben möchte, beispielsweise Grundstücke oder Patente. Eingetragene GbRs unterliegen zudem Meldepflichten bezüglich ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister.

Das Gesetz regelt auch die Haftung der Gesellschafter neu. Diese haften den Gläubigern persönlich und gesamtschuldnerisch für die Gesellschaftsverbindlichkeiten, wobei abweichende Vereinbarungen gegenüber Dritten unwirksam sind. Eine Neuregelung zur Notgeschäftsführung stellt sicher, dass die Gesellschaft auch handlungsfähig bleibt, wenn nicht alle Gesellschafter gemeinsam agieren können.

Die steuerlichen Auswirkungen des MoPeG wurden durch das Gesetz zur Förderung des Zweitkreditmarktes im Dezember 2023 adressiert. Diese Modernisierungen prägen künftig maßgeblich das rechtliche Umfeld für Unternehmen und Freiberufler in Deutschland.