Ergebnis der kalifornischen Miljardärssteuer bleibt offen
Die Entscheidung über eine geplante einmalige Vermögenssteuer für Milliardäre in Kalifornien steht aufgrund der laufenden Stimmenauszählung noch aus.
Das als Proposition 40 bekannte Referendum, das eine einmalige Steuer von fünf Prozent auf Nettovermögen von über einer Milliarde US-Dollar vorsieht, konnte noch nicht entschieden werden. Da noch fast sechs Millionen Stimmen auszuzählen sind, lässt eine offizielle Prognose auf sich warten.
Befürworter des Vorhabens, darunter Gesundheitsgewerkschaften, argumentieren, die Einnahmen seien notwendig, um Kürzungen bei den Bundesmitteln im Gesundheitswesen auszugleichen. Kritiker, zu denen auch Gouverneur Gavin Newsom zählt, warnen hingegen vor einer Abwanderung wohlhabender Steuerzahler, was die langfristige Finanzlage des Bundesstaates gefährden könnte.
Der Abstimmungskampf war von hohen Ausgaben geprägt. Die Gegenseite, massiv unterstützt durch Investoren und Technologie-Unternehmer, investierte ein Vielfaches der Mittel, die von den Befürwortern aufgebracht wurden. Einige Milliardäre bereiteten sich bereits im Vorfeld durch eine Neuordnung ihrer Vermögensstrukturen auf ein mögliches Inkrafttreten der Steuer vor. Zudem steht die Umsetzung unter Vorbehalt: Sollten die konkurrierenden Initiativen Proposition 41 oder 42 eine Mehrheit erhalten, könnte dies die Steuererhebung rechtlich blockieren.
Die Debatte unterstreicht die Spannungen zwischen Bemühungen zur Reduzierung der Vermögensungleichheit und der Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Kalifornien.