Bundestag verabschiedet GKV-Reform zur Beitragsstabilisierung

Der Bundestag wird voraussichtlich an diesem Freitag eine grundlegende Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verabschieden. Nach Angaben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll die Reform vor allem dazu dienen, die Beiträge zur Krankenversicherung stabil zu halten, auch unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Im Zuge der GKV-Reform sind umfangreiche Einsparungen in Milliardenhöhe vorgesehen. Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, betonte, dass bei der Ausgestaltung der Sparmaßnahmen darauf geachtet wurde, Versicherte mit geringem Einkommen sowie chronisch Kranke nicht übermäßig zu belasten.

Ein wichtiger Bestandteil der Reform betrifft den Bereich der Familienversicherung. Ursprünglich war geplant, den Umfang der Familienversicherung für Ehepartner oder Lebenspartner mit Kindern zu reduzieren. Im Ergebnis der Verhandlungen wird die Familienversicherung für Kinder jedoch bis zum zwölften Lebensjahr erhalten bleiben, statt wie ursprünglich vorgesehen bis zum siebten Lebensjahr.

Stegemann erklärte, dass die Reform dazu beitragen soll, die Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu dämpfen und damit auch ein wichtiges Signal für die deutsche Wirtschaft zu setzen. Er bezeichnete die Einigung als Beleg für die Reformfähigkeit der Fraktion auch unter erschwerten Bedingungen.