Pharmaverbund und Mitglieder klagen gegen EU-Abwasserrichtlinie

Pharma Deutschland und sieben seiner Mitgliedsunternehmen gehen juristisch gegen die neue europäische Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Urban Waste Water Treatment Directive) vor. Dermapharm, Fresenius-Kabi, hameln pharma, PUREN Pharma, Sandoz/Hexal, Teva und ZENTIVA Pharma haben Klagen beim Gericht der Europäischen Union eingereicht. Pharma Deutschland wird den Klagen als Streithelfer beitreten, um seine Mitgliedsunternehmen rechtlich zu unterstützen.

Die Richtlinie betrifft hauptsächlich das Abwasser aus privaten Haushalten, das Spurenstoffe wie Abbauprodukte von Arzneimitteln enthält. Die klagenden Unternehmen argumentieren, dass ein zentraler Aspekt der Richtlinie, die sogenannte erweiterte Herstellerverantwortung, gegen geltendes EU-Recht verstößt. Demnach sollen mindestens 80 Prozent der Kosten für den Aufbau und Betrieb einer zusätzlichen Klärstufe bei kommunalen Kläranlagen von den Herstellern von Humanarzneimitteln und Kosmetika getragen werden.

Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, kritisierte die Grundlagen und die Umsetzung der Richtlinie. „Die Richtlinie hat eklatante Mängel in ihren Grundannahmen, der Datengrundlage, der operativen Umsetzung und der Kostenabschätzung“, erklärte Brakmann. Sie warnte, dass die Richtlinie die Arzneimittelversorgung und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und Europa gefährden könnte.

Die Unternehmen führen an, dass die erweiterte Herstellerverantwortung nicht auf dem Verursacherprinzip des EU-Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestützt werden könne. Sie argumentieren, dass die finanzielle Belastung die Hersteller nicht zu ökologischeren Produkten anreize, da die Wirkung von Arzneimitteln an ihre Wirkstoffe gebunden sei. Zudem seien nicht alle Spurenstoffe im Abwasser allein auf Arzneimittel oder Kosmetika zurückzuführen.

Die Unternehmen befürchten, dass die neue finanzielle Belastung den Vertrieb vieler Arzneimittel in Deutschland und Europa unrentabel machen könnte. Brakmann warnte, dass dies zu Lieferengpässen führen und den strategischen Zielen der EU zur Sicherung der Arzneimittelversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von Drittländern entgegenwirken könnte.