Pharma Deutschland kritisiert Gesetzesentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beiträge

Der Branchenverband Pharma Deutschland hat den Referentenentwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes scharf kritisiert. Der Verband warnt vor negativen Auswirkungen auf die medizinische Versorgung, den Standort Deutschland und die Investitionsbereitschaft in die Entwicklung neuer Medikamente. Die vorgeschlagenen Schritte würden die Planungssicherheit für Unternehmen erheblich beeinträchtigen.

Besonders kritisch sieht Pharma Deutschland die geplante Einführung eines dynamisierten Herstellerabschlags für patentgeschützte Arzneimittel. Dies mache Investitionsentscheidungen unsicher und erschwere den Marktzugang für innovative Therapien. Auch die geplante Ausweitung von Rabattverträgen auf patentgeschützte Medikamente, die therapeutisch vergleichbar sind, stößt auf Ablehnung. Der Verband befürchtet hierdurch einen zusätzlichen Preiswettbewerb, der potenziell zu geringeren Erstattungsbeträgen und im schlimmsten Fall zur Marktrücknahme von Produkten führen könnte. Dies würde die Therapievielfalt einschränken.

Des Weiteren kritisiert Pharma Deutschland die Nachschärfung der Preis-Mengen-Regelungen. Dies führe zu zusätzlichem Preisdruck bei umsatzstarken Arzneimitteln und reduziere den Verhandlungsspielraum der Unternehmen. Der Verband hält dies für unnötig, da Mengenaspekte bereits bei der Preisbildung berücksichtigt werden müssen. Positiv hervorgehoben wird lediglich der Wegfall des Kombinationsabschlags, der als bürokratisch und streitanfällig galt.

Die Einführung mengenbezogener Abschläge und strenger Höchstbeträge für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) wird ebenfalls kritisch gesehen. Pharma Deutschland befürchtet, dass dies erfolgreiche Anwendungen unattraktiv macht und Investitionen in digitale Innovationen bremst. Der Verband fordert stattdessen innovationsfreundliche Vergütungsmodelle. Die im Entwurf vorgesehene Rücknahme der „Leitplanken“ für die Preisgestaltung patentgeschützter Arzneimittel wird zwar begrüßt, jedoch sehen die Kritiker hierdurch die positiven Effekte der damaligen Regelung durch andere Einschränkungen konterkariert.

Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zielt die Bundesregierung darauf ab, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Pharma Deutschland ist jedoch der Auffassung, dass die geplanten Einsparungen auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden und die Zukunftsfähigkeit des Forschungs- und Entwicklungsstandorts Deutschland gefährden könnten.