Politischer Stillstand in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
Die konstituierende Sitzung der BVV in Marzahn-Hellersdorf endete ohne Wahlen von Bezirksamt oder Vorstand, da sich die Parteien nicht auf eine Zusammenarbeit verständigen konnten.
Die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Marzahn-Hellersdorf blieb ergebnislos. Weder das Bezirksamt noch ein neuer Vorstand für die BVV konnten gewählt werden. Die AfD, die bei der Wahl mit 33,8 Prozent stärkste Kraft wurde, hätte nach üblichen Verfahren das Vorschlagsrecht für den Bezirksbürgermeister, sofern sich die anderen Fraktionen nicht auf alternative Mehrheiten einigen können.
Vertreter der Linken und des BSW kritisierten nach der Sitzung das Fehlen echter Verhandlungen. Im Zentrum der politischen Blockade steht die CDU, die als drittstärkste Partei eine Schlüsselrolle einnimmt. Die Christdemokraten müssen entscheiden, ob sie mit der AfD zusammenarbeiten oder eine Kooperation mit linken Parteien eingehen, was jedoch auf nationaler Ebene parteiintern umstritten ist.
Der Alterspräsident der BVV, Günther Krug (SPD), mahnte in seiner Eröffnungsrede zur politischen Verantwortung. Da keine Einigung erzielt wurde, bleibt die lokale Verwaltungsstruktur vorerst handlungsunfähig. Der Ausgang der weiteren Gespräche ist offen.