BDZV fordert Pressefolgenabschätzung für neue Gesetze

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat eine verbindliche Pressefolgenabschätzung für alle neuen Gesetze gefordert. Laut Verband belasten politische Entscheidungen, wie die geplanten Änderungen bei Minijobs, die wirtschaftliche Grundlage der Presse zunehmend.

Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer und Vorstandsvorsitzender des BDZV, erklärte, dass die Politik regelmäßig die Bedeutung unabhängigen Journalismus für die Demokratie hervorhebe und gleichzeitig Regelungen beschließe, die die wirtschaftliche Basis des Berufsjournalismus schrittweise entziehen. Zwar bedrohe keine Einzelmaßnahme die Presse existenziell, doch ihre kumulative Wirkung sei erheblich.

Besonders kritisch sieht der Verband die geplanten Änderungen bei Minijobs. Die Zustellung gedruckter Tageszeitungen am frühen Morgen sei auf flexible Beschäftigungsmodelle angewiesen. Der BDZV warnt, dass höhere Arbeitgeberabgaben oder die faktische Abschaffung von Minijobs die Zustellung vielerorts erheblich verteuern oder unmöglich machen würden.

Der Verband betont, dass die Schwächung der Zeitungszustellung die flächendeckende Versorgung mit unabhängigem Journalismus gefährde. Dies wirke sich auch auf die regionale Öffentlichkeit, die Pressevielfalt und tausende Arbeitsplätze in der Zustellung aus. Der BDZV fordert die Bundesregierung zu einem dringenden Spitzengespräch mit den Verlagen auf, um ein Gesamtpaket zu schnüren, das die Pressefreiheit durch faire steuerliche Rahmenbedingungen, realistische Zustellstrukturen und weniger Bürokratie sichert.