Republikaner fordern vor Oberstem Gericht niedrigere Preise für Wahlwerbung im TV

Republikanische Wahlkampagnenkomitees haben den Obersten Gerichtshof der USA um eine Überprüfung eines Urteils gebeten, das die Preisgestaltung für politische Fernsehwerbung betrifft. Die Komitees fordern eine Vorschrift, die Rundfunkanstalten dazu verpflichtet, politischen Parteien und gemeinsamen Fundraising-Komitees ihre niedrigsten Werbepreise anzubieten.

Das geltende US-Gesetz schreibt vor, dass Rundfunkanstalten einzelnen Kandidaten in den 60 Tagen vor einer Wahl den sogenannten "lowest unit charge" (LUC) – den niedrigsten Einheitsbetrag – anbieten müssen. Diese Regelung soll für ausgeglichenere Wettbewerbsbedingungen sorgen, indem sie Kandidaten ermöglicht, Wähler über das Fernsehen zu erreichen, ohne übermäßige Gelder aufbringen zu müssen.

Die Trump-Regierung hatte zuvor durch die Federal Communications Commission (FCC) angeordnet, dass diese Rabatte auch für politische Parteien und gemeinsame Fundraising-Komitees gelten sollen. Diese Organisationen unterliegen oft weniger strengen Beschränkungen hinsichtlich der Höhe der einnehmbaren und auszugebenden Gelder, was die Werbekosten zu einem signifikanten Faktor macht.

Ein Richtergremium am Berufungsgericht für den 4. Bezirk (U.S. Court of Appeals for the 4th Circuit) entschied jedoch, dass die Anordnung der FCC nicht durchgesetzt werden könne, da sie im Widerspruch zur klaren Gesetzesformulierung stehe. Die republikanischen Komitees ersuchen nun um die Intervention des Obersten Gerichtshofs, um die breitere Auslegung der FCC möglicherweise wiederherzustellen.