Gehälter von Chefs norddeutscher Kommunalunternehmen oft geheim
Eine Recherche zeigt, dass die Bezüge vieler Geschäftsführer kommunaler Unternehmen in Norddeutschland intransparent sind. Besonders in Niedersachsen ist die Offenlegung gering, die Gehaltsspannen reichen von Null bis fast eine Million Euro.
Die Gehälter von Führungskräften norddeutscher Kommunalunternehmen sind häufig nicht öffentlich zugänglich. Dies ergab eine Untersuchung des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen, die alle norddeutschen Kreise, kreisfreien Städte und Städte mit mehr als 70.000 Einwohnern umfasste. Die ermittelten Bezüge reichen von unbezahlten Nebentätigkeiten bis zu Jahreseinkommen von rund 900.000 Euro.
Niedersachsen weist die geringste Transparenz auf, da dort nur 0,09 Prozent der kommunalen Unternehmen ihre Geschäftsführergehälter offenlegten. Nur in Osnabrück wurden Gehaltsdaten von Führungskräften personenbezogen offengelegt, der Landkreis Emsland nannte immerhin Gehaltsrahmen. In Schleswig-Holstein sind in etwa der Hälfte der angefragten Kommunen die Bezüge der Geschäftsführer öffentlich. Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich offener, mit abrufbaren Chefgehältern in den meisten Kreisen sowie in Rostock und Schwerin. Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald bilden Ausnahmen. Vorbildlich sind die Situationen in Hamburg und Bremen, wo zahlreiche Bezüge einsehbar sind.
Helmut Brocke von Transparency International fordert die Offenlegung der Gehälter kommunaler Manager nach Hamburger Vorbild. Er betont, dass diese Unternehmen öffentliche Daseinsvorsorge betreiben und ihre Geschäftsführer somit quasi als Amtsträger zu betrachten sind, deren Vergütung die Bürger angeht.
Die Stadt Hamburg ist mit 405 Beteiligungen Spitzenreiter bei der Anzahl kommunaler Unternehmen. Die höchsten Bezüge wurden für Klaus-Dieter Peters, Vorstandschef der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), im Jahr 2014 mit 950.000 Euro ermittelt. In Niedersachsen liegen die Bezüge bei Stadtwerken, Sparkassen und Kliniken zwar im oberen Bereich, doch sind meist nur Gesamtvorstandsgehälter bekannt. Josef Wolf, Chef der Stadtwerke Schwerin, verdiente 2015 257.000 Euro. In Schleswig-Holstein sind die Jahresbezüge der Sparkassenvorstände (174.000 bis 531.000 Euro) als einzige in Norddeutschland personenbezogen ausgewiesen.
Obwohl die Offenlegung von Managergehältern in den meisten norddeutschen Bundesländern gesetzlich geregelt ist (Hamburg seit 2012, Mecklenburg-Vorpommern seit 2011, Schleswig-Holstein seit 2015), halten sich viele Unternehmen nicht daran. In Niedersachsen fehlt ein entsprechendes Transparenzgesetz, dessen Einführung vom Städtetag strikt abgelehnt wird, der eine "Neiddebatte" befürchtet. Vertreter von Steuerzahlern kritisieren dies als Schutzbehauptung und verweisen auf das berechtigte Interesse der Bürger, die Vergütung der Leiter von Unternehmen, die mit Steuergeldern operieren, zu kennen.