Innenminister warnen vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt
Mehrere Innenminister äußern Bedenken hinsichtlich einer möglichen AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt. Im Fokus steht die Frage des Informationsaustauschs mit Sicherheitsbehörden.
Angesichts der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnen mehrere Innenminister anderer Bundesländer vor den möglichen Folgen einer Regierungsübernahme durch die Alternative für Deutschland (AfD). Ein zentraler Punkt ist die Sorge, ob der Informationsaustausch zwischen Bundes- und Länderbehörden aufrechterhalten werden kann, wenn das Innenministerium in Sachsen-Anhalt von der AfD geführt würde.
Der Thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) plant, das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz zu setzen. Sein brandenburgischer Kollege Jan Redmann (CDU) spricht von einer "konkreten Gefahr", und der hessische Minister Roman Poseck (CDU) kündigte Vorbereitungen für den "Worst Case" an. Die Befürchtung ist, dass die Weitergabe sensibler Daten eingeschränkt werden könnte, wenn eine als rechtsextrem eingestufte Partei Zugriff auf die Sicherheitsbehörden erhielte.
Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, äußerte im Gespräch mit MDR Sachsen-Anhalt, dass eine Übernahme des Innenministeriums durch die AfD Anlass geben könnte, "zu überlegen, ob man Sachsen-Anhalt dann von einem Datenaustausch ausschließen würde".
Die Amadeu Antonio Stiftung hat ein solches Szenario für Sachsen-Anhalt durchgespielt. Die Analyse, die auf AfD-Programmen, Anträgen, öffentlichen Äußerungen und internationalen Beispielen beruht, beschreibt eine mögliche Entwicklung nach der Wahl. Die Stiftung betont, dass es sich um eine Szenarioanalyse und keine sichere Prognose handelt, sie aber als Warnung zu verstehen sei.