Sachsen prüft eigenes Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur

Sachsens Innenminister Armin Schuster prüft die Einführung eines eigenen Landesgesetzes zum Schutz kritischer Infrastruktur (KRITIS). Dies folgt auf die Entdeckung von zwölf Sprengvorrichtungen nahe Hochspannungsleitungen und Umspannwerken in den Landkreisen Bautzen und Görlitz am Freitag, die von Spezialisten entschärft wurden.

Laut Schuster prüft sein Ministerium derzeit, ob das neue bundesweite KRITIS-Gesetz den Ländern ausreichend Spielräume für ergänzende Regelungen lässt. Er sieht grundsätzlich Möglichkeiten dafür und der nächste Schritt sei die Beratung mit dem Landtag, ob Sachsen zusätzliche rechtliche Vorgaben benötigt, um individueller und passgenauer auf die Bedingungen im Freistaat reagieren zu können.

Der Innenminister schlug zudem die Einrichtung eines strategischen Sicherheitsrates vor. Dieser Rat soll als regelmäßiger Knotenpunkt für den Austausch zwischen KRITIS-Betreibern wie Wasser- und Energieversorgern sowie Vertretern zuständiger Ressorts dienen, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und sicherheitsrelevante Fragen zu beraten.

Schuster betonte, dass Betreiber kritischer Infrastruktur größere Handlungsspielräume für den effektiveren Schutz ihrer Anlagen benötigen. Er sprach sich für erleichterte Einsätze intelligenter Videoüberwachungstechnik und Drohnen zur Überwachung aus. Zudem sei der Zugang zu sensiblen Informationen über kritische Einrichtungen im Internet stärker zu begrenzen. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage sei eine Neubewertung des Datenschutzes im Verhältnis zur Sicherheit notwendig, wobei Sicherheitsinteressen stärker zu berücksichtigen seien.