Gesetz zur Stabilisierung von Beitragsätzen steht vor Hürden
Ein Gesetzesvorhaben zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung sieht sich rechtlichen und politischen Herausforderungen gegenüber, die eine Verabschiedung verzögern könnten.
Das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) steht kurz vor seiner geplanten Verabschiedung am Freitag, dem 10. Juli, vor erheblichen Hürden. Sowohl rechtliche als auch politische Einwände drohen das Gesetzgebungsverfahren zu verzögern.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das Gesetz eingereicht. Er kritisiert die zu kurze Beratungszeit für die rund 300 Seiten umfassenden Änderungsanträge, die den Abgeordneten erst kurzfristig zur Verfügung gestellt wurden. Ein ähnliches Vorgehen führte in der Vergangenheit bereits zur erfolgreichen Klage eines Abgeordneten und zur Feststellung, dass ausreichend Zeit zur Prüfung von Gesetzentwürfen gewährt werden muss.
Sollte der Bundestag das Gesetz trotz dieser Bedenken verabschieden und der Eilantrag abgewiesen werden, droht eine weitere Verzögerung im Bundesrat. Zwar ist das Gesetz kein zustimmungspflichtiges Gesetz, doch kann der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Dies würde das Inkrafttreten des Gesetzes erheblich verzögern, möglicherweise bis nach der Sommerpause im September.
Auch die Linken haben einen eigenen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Kritik an der verkürzten Beratungsfrist kommt zudem aus mehreren Bundesländern, was den Druck auf eine sorgfältigere Prüfung erhöht und die Debatte über den Zeitplan weiter anheizt.