Oberster Gerichtshof weist Verizon-Antrag auf Rückerstattung von 47 Mio. Dollar FCC-Bußgeld zurück

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag Verizon die Rückforderung von 47 Millionen Dollar aus einem Bußgeld der Federal Communications Commission (FCC) verweigert. Das Gericht lehnte den Antrag von Verizon ohne Begründung ab, womit die Bemühungen des Unternehmens, eine Rückerstattung durch untergeordnete Gerichte zu erwirken, wahrscheinlich beendet sind.

Die Bußgelder in Höhe von insgesamt 196 Millionen Dollar wurden 2024 gegen Verizon, AT&T und T-Mobile verhängt. Den Unternehmen wurde vorgeworfen, Standortdaten von Mobilfunkkunden ohne deren Zustimmung an Datenaggregatoren verkauft zu haben. Diese gaben die Daten weiter an andere Firmen.

Verizon muss nun die volle Geldstrafe an die FCC zahlen. Gleichzeitig setzen AT&T und T-Mobile ihre rechtlichen Anfechtungen ähnlicher Bußgelder fort. Sie argumentieren, dass der Verkauf von Standortdaten von Geräten nicht gegen das US-Telekommunikationsgesetz verstoßen habe.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs stärkt die Durchsetzungskraft der FCC bei derartigen Regulierungen und könnte als Präzedenzfall für zukünftige Datenschutzfälle in der Telekommunikationsbranche dienen.